Indiens Finanzminister Arun Jaitley hat kürzlich im Parlament seine Budgetplanung für 2015/16 vorgestellt. Dabei stand der Minister vor der Herausforderung, das Haushaltsdefizit zu senken, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln sowie die Erwartungen an die neue Führungsspitze zu erfüllen. Die neue Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, Indien zu einem Industriestandort auszubauen. Allerdings gibt es in einigen Punkten auch Kritik an der Planung, beispielsweise bei der Kürzung der Bildungsausgaben um fast 29 Prozent.
Der Haushalt für das Finanzjahr 2015/16 (1.4. bis 31.3.) der neu gewählten Regierung unter Narendra Modi ist kein "Big Bang". Er ist nach Aussagen des Finanzministeriums vielmehr eine "beständige, umfassende und kreative Politik der kleinen Schritte."
Der Finanzminister betonte das Wachstumsprimat der Partei Bharatiya Janata Party (BJP). Laut Schätzungen soll die Wirtschaft des Subkontinents 2014/15 um 7,4 Prozent zunehmen, und für das kommende Finanzjahr 2015/16 wird mit einem Wachstum von 8,1 Prozent gerechnet.
Allerdings verwendet die Regierung in Neu-Delhi seit einigen Wochen eine neue Methode, um das Bruttoinlandprodukt (BIP) zu berechnen. Bislang galt das Haushaltsjahr 2004/05 als Bezugsjahr. Für die neue Berechnungsgrundlage wird das Finanzjahr 2011/12 herangezogen. Weiterhin werden zur Ermittlung des BIP nicht mehr der Marktpreis für Güter und Dienstleistungen, sondern die Produktionskosten der Unternehmen verwendet. Daher ist die Wachstumsrate für 2013/14 von 4,7 auf 6,9 Prozent angehoben worden.
Indien will die fiskalische Konsolidierung strecken und somit das Budgetdefizit langsamer herabsetzen als zunächst geplant. Der Fehlbetrag soll bis 2017/18 auf 3 Prozent gesenkt werden. Auch bekomme die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt nun die Inflation in den Griff, die im kommenden Finanzjahr 5,1 Prozent betragen soll, sagte Jaitley in seiner Parlamentsrede.
Regierung möchte Investitionsaktivität beleben
Gravierende Reformen kündigte der Finanzminister nicht an. Allerdings sind im Haushalt Maßnahmen zur Umsetzung der Steuerreformen im Bereich der Unternehmens- und Einkommenssteuer geplant. Unternehmensgewinne werden künftig mit 25 Prozent statt wie bisher mit 30 Prozent besteuert. Allerdings werde diese Reduzierung über die kommenden vier Jahre gestreckt.
Der Minister kündigte zudem eine Erhöhung der Service Tax - einer Steuer auf Dienstleistungen - von 12,4 auf 14,0 Prozent an. Eine Einführung der geplanten landesweit einheitlichen Goods and Service Tax (GST) soll bis April 2016 erfolgen.
Experten zufolge wird die Umsetzung der GST sich als schwierig gestalten, da es keine strategische "Roadmap" oder technische Infrastruktur für die Einführung gibt.
Weiterhin wurde eine Erhöhung der Einkommensteuersätze angekündigt. Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 10 Millionen indische Rupien (iR; rund 150.000 Euro, 1 Euro = 67,9 iR) müssen im Finanzjahr 2015/16 einen Steuerzuschlag von 2 Prozent zahlen. Dafür wird die Vermögenssteuer abgeschafft.
Die Einführung der bereits in den vergangenen Haushalten angekündigten "General Anti Avoidance Rules" (GAAR) wird für zwei Jahre aufgeschoben und soll ab April 2017 in Kraft treten. Die Regelungen sollen das Umgehen der Besteuerung über ausländische Zwischengesellschaften, beispielsweise mit Sitz in Mauritius, von wo die umfangreichsten Foreign Direct Investments nach Indien kommen, einschränken.
Jaitley kündigte Bürokratieabbau und kürzere Amtswege für Firmengründer an. Ein Internetportal soll eingerichtet werden, das die Möglichkeit bietet, eine ganze Reihe der benötigten Bewilligungen gleichzeitig zu beantragen. So sollen die Abläufe bei der Unternehmensgründung effizienter und einfacher gestaltet werden.
Wirtschaft ist mit dem Haushaltsplan zufrieden
Die finanzielle Unabhängigkeit der indischen Bundesstaaten soll gestärkt werden. Ihr Anteil an den zentral erhobenen Steuern soll sich von 32 auf 42 Prozent erhöhen. Die Verantwortung für einen Teil der öffentlichen Dienstleistungen, darunter Gesundheit, Bildung und Hygiene wird auf die Bundesstaaten übertragen. Ziel ist ein effizienterer Aufbau der Bereiche.
Wie in den Jahren zuvor, wurde auf die Entwicklung der ländlichen Regionen großes Augenmerk gelegt. Die Landwirtschaft ist für Indien von enormer Bedeutung, denn obgleich ihre Produktivität gering ist, hängen die Einkommen von zwei Dritteln der Bevölkerung direkt oder indirekt von ihr ab. Der Fianzminister kündigte die Schaffung eines einheitlichen nationalen Agrarmarktes an. Einzelheiten zu diesem Projekt wurden nicht bekannt gegeben.
Auch die Verbesserung der Infrastruktur bleibt ein politischer Schwerpunkt. Die Ausgaben sollen um 700 Milliarden iR steigen. Die Regierung konzentriert sich insbesondere auf den Straßenbau, wofür 35 Prozent der Ausgaben bereitgestellt werden sowie auf das Schienennetzwerk, worauf 25 Prozent des Etats entfallen.
Um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu erleichtern, wurden steuerfreie Anleihen angekündigt. Weiterhin sollen Private Public Partnership-Modelle (PPP) überarbeitet werden, um private Investoren besser vor Risiken zu schützen.
Die Wirtschaft zeigte sich überwiegend zufrieden mit dem Haushaltsentwurf für 2015/16, dessen Kernpunkte als klar wachstumsfördernd angesehen werden. Durch verbesserte Rahmenbedingungen wird der Standort Indien gestärkt, wie es die 2014 gestartete Kampagne "Make in India" verspricht. Die Industriedachverbände Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry (FICCI) und Confederation of Indian Industry (CII) lobten die investitionsfördernden Maßnahmen des Haushaltsplans.
Allerdings gibt es in einigen Punkten auch Kritik, beispielsweise bei der Kürzung der Bildungsausgaben um fast 29 Prozent. Diese Maßnahme steht auch im Widerspruch zu der im März 2015 gestarteten "Skilling India"-Kampagne, die zum Ziel hat, bis 2020 Schulen und Ausbildungsplätze für 500 Millionen junge Menschen bereitzustellen.
Zudem ist weiterhin unklar, wie die Regierung ohne eigene Mehrheit im Oberhaus ihre ambitionierten Zielsetzungen umsetzen kann.