Entwicklungsminister Gerd Müller nahm Ende Oktober 2018 mit Äthiopien, Marokko und Senegal Verhandlungen über eine Reformpartnerschaft auf.
Das kündigte er im Rahmen der vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft und der Subsahara Afrika-Initiative SAFRI organisierten G20-Investorenkonferenz in Berlin an.
Entwicklungsminister Gerd Müller: "Die Reformpartnerschaften stehen beispielhaft für die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen auf Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat.
Voraussetzung dafür ist, dass die Länder die Rahmenbedingungen verbessern: gute Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie. In all diesen Bereichen müssen sich die Regierungen engagieren, wenn sie mitmachen wollen.
Äthiopien, Marokko und Senegal haben hier Fortschritte gemacht, so dass wir jetzt Verhandlungen über die ganz konkreten Reformziele im Rahmen der Partnerschaft beginnen können. Dazu werden wir auch nach Abschluss zusätzliche Mittel bereitstellen. Neu an den Reformpartnerschaften ist, dass diese Mittel erst ausgezahlt werden, wenn die vereinbarten Reformschritte tatsächlich umgesetzt wurden."
Mit den Reformpartnerschaften setzt die Bundesregierung den Marshallplan mit Afrika und die G20-Initiative "Compact with Africa" um. Das Entwicklungsministerium unterstützt besonders reformorientierte Staaten dabei, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement zu verbessern, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ausgewählt werden Länder, die sich besonders durch gute Regierungsführung, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie die Förderung der Privatwirtschaft auszeichnen.
Im Juni 2017 wurden die ersten drei Reformpartnerschaften mit Tunesien, Ghana und Elfenbeinküste abgeschlossen. Die drei Länder haben sich im Gegenzug für eine verstärkte Förderung zu konkreten Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft verpflichtet.
Tunesien hat beispielsweise seine Antikorruptionsbehörde reformiert und ausgebaut, so dass mehr Verdachtsfälle bearbeitet werden können. Außerdem wurde der staatliche Kreditgarantiefonds reformiert, damit Banken auch kleine mittelständische Unternehmen und Start-ups finanzieren können. Wenn die vereinbarten Reformen weiterhin umgesetzt werden, wird Deutschland voraussichtlich Ende des Jahres die ersten 100 Millionen Euro auszahlen können.
In Ghana konzentriert sich die Reformpartnerschaft auf den Energiesektor, mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien von unter einem Prozent auf zehn Prozent zu erhöhen. Ghana überarbeitet dafür bis Ende des Jahres unter anderem ein Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Unterstützung des Energiesektors mit 100 Millionen Euro ist an die Umsetzung dieser und weiterer Reformen geknüpft.