Deutschland richtet entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Bereich Migration neu aus – Startschuss in Ghana

Anlässlich ihres Besuchs in Ghana geben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Ende Febraur 2023 den Startschuss für diese Neuausrichtung mit einer gemeinsamen Erklärung mit dem ghanaischen Arbeitsminister. Kern der Vereinbarung ist der Ausbau des seit 2017 bestehenden ghanaisch-deutschen Migrationsberatungszentrums in Accra zu einem umfassenden "Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung". 

Das Zentrum in Accra ist Teil der größeren Leuchtturminitiative "Zentren für Migration und Entwicklung", für die das Entwicklungsministerium (BMZ) 150 Millionen Euro über drei Jahre und derzeit neun Länder vorsieht. Weitere Zentren sind in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien geplant.

Die Bundesregierung hat einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik beschlossen. Das betrifft auch unsere Entwicklungszusammenarbeit. Richtig gesteuert birgt Migration enormes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Partnerländern, aber auch bei uns. 

Während viele Länder, wie zum Beispiel Ghana, vor der Herausforderung stehen, Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen, sorgt der demografische Wandel in Deutschland dafür, dass wir in vielen Bereichen händeringend Arbeitskräfte benötigen. Am Beispiel Ghanas können wir zeigen, dass wir sowohl für die Situation dort wie auch bei uns gemeinsame gute Lösungen finden können. 

Das bestehende ghanaisch-deutsche Migrationsberatungszentrum hilft bisher vor allem rückkehrenden Ghanaern bei der Reintegration. Wir wollen aus dieser Einbahnstraße eine Zweibahnstraße machen und das Zentrum zum gegenseitigen Nutzen weiterentwickeln. Das Zentrum soll für ein modernes, ganzheitliches Verständnis von Migration stehen, bei dem Deutschland nicht nur Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt ausbildet und gewinnt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Jobs in Ghana voranbringt.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung für unser Land. Wir müssen alle Register im In- und Ausland ziehen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Deshalb schaffen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste Einwanderungsrecht in Europa. Es ist wichtig in den Ländern vor Ort über reguläre Wege der Migration aufzuklären und über die Anforderungen des Europäischen Arbeitsmarkts zu informieren. Das Migrationsberatungszentrum hier vor Ort erfüllt dabei eine wichtige Funktion als zentrale Anlaufstelle zur Information und Beratung."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Das in der ghanaischen Hauptstadt Accra ansässige Migrationsberatungszentrum besteht bereits seit 2017 als ghanaisch-deutsche Kooperation. Bisher lag der Fokus auf der Reintegration von rückkehrenden Migrantinnen und Migranten und der Schaffung von Perspektiven vor Ort durch Unterstützung bei der Existenzgründung. Unter dem neuen Ansatz sollen Menschen, die aus Ghana auswandern wollen, verstärkt auch zu legalen Migrationswegen nach Deutschland, in die EU, aber auch in andere afrikanische Staaten beraten werden. Die Beratung wird ergänzt durch Qualifizierungsmaßnahmen – beispielsweise durch eine engere Verknüpfung bestehender Projekte zur beruflichen Bildung. Dafür investiert das BMZ allein in Ghana knapp 10 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre."

Zusätzlich dazu beteiligt sich die Europäische Union (EU) mit knapp 6 Millionen Euro. Was ursprünglich als deutsch-ghanaische Kooperation begonnen hat, wird künftig als "Ghanaisch-Europäisches Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung" weiter ausgebaut werden.

Das Zentrum in Accra ist Teil der größeren BMZ-Leuchtturminitiative "Zentren für Migration und Entwicklung", für die das BMZ 150 Millionen Euro über drei Jahre vorsieht. Die Zentren sollen konkret reguläre Migration zu Arbeits- und Ausbildungszwecken unterstützen. Dabei steht der entwicklungspolitische Nutzen im Vordergrund, damit Herkunftsländer – z.B. durch Ausbildung und Wissenstransfer – ebenso profitieren wie Zielländer und Migrantinnen und Migranten. 

Gleichzeitig klären die Zentren im Sinne eines 360 Grad Ansatzes auch zu Gefahren irregulärer Migration auf und unterstützen Rückkehrerinnen und Rückkehrer bei der Reintegration. Weitere Zentren sind in Marokko, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Nigeria, Irak, Pakistan und Indonesien geplant.

Die Leuchtturminitiative steht für eine Migrationspolitik, die zum Ziel hat, sichere, reguläre und geordnete Migration zum Gewinn für alle zu gestalten, indem mehr umfassende Migrationspartnerschaften geschlossen werden, die alle Aspekte von Migration einschließen: Förderung legaler Migrationswege, Eindämmung irregulärer Migration, die Rückkehr von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung und die Unterstützung bei nachhaltiger Reintegration durch die Schaffung von Perspektiven vor Ort. 

Das BMZ setzt sich für eine entwicklungsorientierte Gestaltung von Migration in all ihren Facetten ein und baut dabei auf langjährige starke Partnerschaften mit vielen Herkunftsländern auf.

Die Zentren für Migration und Entwicklung flankieren auch die Strategie der Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung. Angesichts des demographischen Wandels wächst in Deutschland der Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland. Dagegen sehen sich viele Entwicklungsländer mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert und haben daher großes Interesse an Arbeitsmigration, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Wissen und internationaler Ausbildung ermöglicht. 

Auch in Ghana sind Gründe für die Migration vor allem niedrige Einkommen, ein Mangel an Arbeitsplätzen für junge Menschen und daher eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsmigration kann ein Weg sein, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die ghanaische Regierung erkennt das Potenzial von Arbeitsmigration, zum Beispiel über Rücküberweisungen und Wissenstransfer die soziökonomische Entwicklung Ghanas voranzutreiben.